Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Anschrift lautet:
 
ICC Germany e.V.,
Wilhelmstr. 43 G ,
10117 Berlin.
 
Email-Adresse: icc@iccgermany.de
Tel.: +49 (0)30 200 73 63 00
Fax: +49 (0)30 200 73 63 69
 
Geschäftsführer Oliver Wieck (Generalsekretär).
 
Amtsgericht Berlin Charlottenburg, Vereinsregisternummer VR 26991 B, Umsatzsteueridentifikationsnummer DE122791897 
 
 

§ 1 Vertragsschluss im Online Shop und Lieferung

Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Einkaufswagen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
 
Daraufhin wird dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zugesandt. Diese dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
 
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe unserer Annahmeerklärung zustande, welche entweder schriftlich in Form einer Auftragsbestätigung oder durch Zusenden der Ware erfolgt. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ferner behalten wir uns vor, nur gegen Vorkasse zu liefern oder den Lieferauftrag nicht anzunehmen.
 

§ 2 Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

Für unsere Mitglieder besteht für Eigenpublikationen ein Rabatt auf den Nettopreis in Höhe von 5 %. Die Porto-, Verpackung- und sonstigen Versandkosten trägt der Kunde. Die Portokosten richten sich nach der aktuellen Portotabelle der Deutschen Post. Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug auf unser auf der Rechnung angegebenes Konto zu leisten. In der Regel liefern wir auf Rechnung.
 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist.
 

§ 4 Verjährung

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
 
Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs 3, § 444 BGB), für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
 

§ 5 Gerichtsstand

Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie im Falle von Streitigkeiten mit Kunden, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Berlin-Mitte.
 

§ 6 Urheberrecht

Wir weisen ausdrücklich auf die Einhaltung unserer Urheberrechte hin. Der Kunde verpflichtet sich, unsere Werke im Einklang mit der jeweils geltenden Gesetzeslage zu nutzen. Insbesondere ist das Anfertigen von Kopien urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne entsprechende Nutzungsrechte oder gesetzliche Ausnahmeregelungen nicht zulässig.
 

§ 7 Widerrufsfolgen

 
Hat der Kunde, der Verbraucher ist, von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist er verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.  Kosten der Versendung der Ware an den Kunden werden nicht erstattet, sofern diese sich daraus ergeben, dass der Kunde eine Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hatte.
 
 
 

Ergänzend gelten bei Buchungen von Seminaren folgende Teilnahmebedingungen:

 

§ 1 Anmeldung


Unsere Seminarangebote sind freibleibend und unverbindlich. Anmeldungen müssen schriftlich erfolgen und sind verbindlich. Nach Eingang ihrer Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Auftragsbestätigung.

§ 2 Datenschutzhinweis


Nach der Anmeldung werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Adresse, E-Mail-Adresse, Name, Telefonnummer etc.) von uns gespeichert. Ihre Adressdaten können verwendet werden, um Ihnen Mitteilungen und Informationen zu Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Leistungen und Produkten von ICC Germany zu übersenden. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Sie können jederzeit gegenüber des ICC Germany e.V. die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und die erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widerrufen. Sie können den Widerruf entweder postalisch (ICC Germany e. V., Wilhelmstr. 43 G, 10117 Berlin), per E-Mail (icc@iccgermany.de) oder per Fax (+49 (0) 30 - 200 73 63 69) an den ICC Germany e.V. übermitteln.

Mit der Anmeldung willigen Sie ein, dass Fotografien und Filmaufnahmen von Ihnen, auch bei Erkennbarkeit Ihrer Person, während der Veranstaltung aufgenommen werden dürfen und von ICC Germany für redaktionelle und kommerzielle Zwecke verwendet werden können.

§ 3 Stornierung


Abmeldungen müssen schriftlich erfolgen und sind bis zu 14 Tage vor Seminarbeginn kostenfrei möglich. Bei Abmeldungen, die später eintreffen, werden 50% des Teilnehmerbeitrages berechnet. Bei kurzfristigen Abmeldungen (weniger als drei Werktage vor Seminarbeginn) und bei Abmeldungen am Veranstaltungstag, bei Nichterscheinen oder vorzeitigem Seminarabbruch ist der volle Teilnehmerbeitrag zu entrichten.

Die Umbuchung auf einen Ersatzteilnehmer ist jederzeit kostenlos möglich.

§ 4 Ausfall der Veranstaltung


Wir behalten uns das Recht vor, bei zu geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall des Referenten durch Krankheit, sowie bei von uns nicht zu vertretenden Ausfällen oder höherer Gewalt, die Durchführung der Seminarleistung zu verschieben oder abzusagen. Die betreffenden Auftraggeber/ Teilnehmer werden umgehend informiert. Bereits bezahlte Teilnehmerbeiträge werden zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche seitens des Teilnehmers oder Auftraggebers (auch ein Ersatz von Reise-, Storno- oder Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall) bestehen nicht.

§ 5 Urheberrechte


Die Seminarunterlagen sind ausschließlich zur persönlichen Verwendung bestimmt. Sie unterliegen unserem Urheberrecht und dürfen ohne Zustimmung nicht vervielfältigt, bearbeitet oder elektronisch verarbeitet werden.